Mit Erstaunen hat die SPD-Fraktion aus der NZ entnommen, dass die CDU/FDP-Gruppe das aus dem Konjunkturprogramm II fließende Geld mit Unterstützung von Bürgermeister Krüger verplant habe.
Bereits am 26.01.2009 fand ein interfraktionelles Gespräch mit Bürgermeister Krüger und den leitenden Mitarbeitern der Verwaltung zum Thema Konjunkturprogramm II statt. Hier hat die Verwaltung die jetzt von der CDU als eigene Pläne verkauften Maßnahmen vorgestellt. Die CDU bringt es fertig den Eindruck zu erwecken, als wären sie die Ideengeber, was nachweislich falsch ist.
Richtig ist, dass die Prioritäten nach den jeweiligen Handlungsnotwendigkeiten in der Stadt Langen festgelegt wurden und zwar auf Vorschlag der Verwaltung und in Abstimmung mit der Politik. SPD-Fraktionsvorsitzende Sturmheit-Alester: „Die SPD-Langen sieht ihre sozialpolitischen Schwerpunkte hier weiter umgesetzt. Die Projekte ergänzen unseren Haushalt 2009 und ermöglichen es der Stadt zusätzliche Projekte umzusetzen. Die SPD sieht in den zusätzlichen Projekten eine Stärkung der Wirtschaft und dadurch auch eine Sicherheit für die Arbeitsplätze unserer Bürger. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich unsere Stadt gut vorbereitet hat. Jetzt warten wir auf die Mittelzuweisung, damit mit den Konjunktur fördernden Maßnahmen begonnen werden kann. Die Verwaltung hat gezeigt, dass sie selbst in dieser schwierigen Situation kompetent, schnell und schlagkräftig reagieren kann.“
In der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtig, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in voller Höhe und unbürokratisch die Kommunen erreichen und dort verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet investiert werden. Um die Vergaberichtlinien zu erfüllen, hat die Verwaltung möglichst rasch und umfassend eine Vielzahl von möglichen Projekten im Rahmen dieses Programms erarbeitet und der Politik vorgestellt.
