Rede zum Haushalt 2010

von Christine Sturmheit, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Langen

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2009 war ich, waren wir voller Hoffnung, dass die Stadt Langen trotz der schon nahenden Wirtschaftskrise auf einem guten Weg sei, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und die Schulden weiter abzubauen. Letztes Jahr hatten wir kurz vor der Haushaltsberatung den Bürgermeister der Stadt Langenfeld, Herrn Stähler zu Besuch, der Mut gemacht hat, dass es möglich ist, eine Stadt schuldenfrei zu bekommen.

Wenn ich mir den Haushalt 2010 und die geplanten Zahlen für die kommenden Jahre ansehe, verlässt mich etwas der Mut daran zu denken, dass wir irgendwann einmal schuldenfrei sein könnten. Da aufgrund der Zahlen die Handlungsmöglichkeiten der Politik immer geringer werden, habe ich auch gedacht, dass es zum Haushalt 2010 nicht viel zu sagen gibt, aber allein schon aufgrund der bundespolitischen Entscheidungen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und den Haushalt 2010 so durch winken.

Hinzu kommt, diese Jahr ist alles anders. Der Haushalt ist von der Verwaltung erstmals nach dem Neuen kommunalen Rechnungswesen erstellt worden. Dankenswerter Weise hat die Verwaltung uns Politiker Fortbildung angeboten, damit wir in der Lage sind, den Haushalt zu lesen. Wie uns erläutert wurde, ist es dieses Jahr nicht möglich, die Zahlen aus 2009 mit den Zahlen für 2010 zu vergleichen, wir können also nicht, wie bisher auf einem Blick erkennen, wo höhere Ausgaben vorgesehen sind. Der Bürgermeister bat deshalb für dieses Jahr um Vertrauen. Die SPD-Fraktion wird dem Bürgermeister und der Verwaltung dieses Vertrauen schenken und dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Wie man an den von der Verwaltung aufgezeigten Daten erkennen kann: Die Wirtschaftskrise ist jetzt auch in Langen angekommen. Alle Sparbemühungen und Planungen, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen sind weiter verschoben Erstmals ist aufgrund des Neuen Rechnungswesens das Ausmaß der Gesamtverschuldung der Stadt Langen gut sichtbar, da für sämtliche Gebäude, Straßen, Laternen, Kanalisationen etc. Abschreibungen vorgenommen worden sind. Für einen Unternehmer sind Abschreibungen in der Regel sehr hilfreich, da sie die Steuern drücken. Auf der anderen Seite sollen im gleichen Maße wie ein Gegenstand abgeschrieben wird natürlich auch Ansparungen erfolgen, um eben einen neuen Gegenstand kaufen zu können. Dies nützt uns aber nichts! Wir können jetzt jedes Jahr den Werteverlust unserer Gebäude schwarz auf weiß nachlesen, sind aber nicht in der Lage entsprechende Rücklagen zu bilden.

Dank des Konjunkturprogramms der alten Bundesregierung haben wir schon rd. 450.000 € investiert und werden allein 2010 noch über 3 Mio.€ in die Modernisierung insbesondere im energetischen Bereich in unsere Schulen und Kindergärten stecken. Insgesamt werden wir in 3 Jahren etwa 6.5 Mio € für unsere Grundschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten ausgegeben haben und das ohne jede Gebühren- oder gar Steuererhöhung. Das nenne ich klassische sozialdemokratische Politik die anpackt und nicht nur in Sonntagsreden das hohe Lied auf die Kinder als unsere Zukunft singt. Dazu hoffen wir, dass wir auch für die energetische Sanierung des Rathauses Fördermittel einwerben können. Toll wäre es natürlich auch, wenn wir bei dem Wettbewerb „Kommunen im neuen Licht“ gewinnen und auf diese Weise die gesamte Straßenbeleuchtung in der Ortschaft Langen und teilweise auch in Debstedt durch LED- Leuchten auswechseln könnten. An dieser Stelle schon mal ganz vielen Dank an die Verwaltung, insbesondere Frau Herrmann und Herrn Augenthalter, denen es in so kurzer Zeit gelungen ist, die sehr umfangreich geforderten Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu werden wir ja unter Tagesordnungspunkt 12. sicher noch ausführlich informiert.. Sollte dies gelingen, könnten wir unsere jährlichen Stromkosten signifikant senken und damit unsere Deckungslücke im Haushalt verkleinern.

Dies kann aber nicht über die desolate Situation des Haushaltes hinwegtäuschen.
Für das Jahr 2009 war ein Fehlbetrag von rd. 1,378 Mio. € eingeplant. Aufgrund der Bedarfszuweisung, der höheren Gewerbesteuer, der erfolgten Tilgungen von Krediten und der getätigten Einsparungen liegt die tatsächliche Nettoneuverschuldung 2009 bei 0,00 €. Eigentlich hätten wir alle Anlass uns über diesen Erfolg und die wirkungsvolle Haushaltssanierung zusammen mit unserem Bürgermeister zu freuen.
Aber: Für 2010 werden wir bei einem Fehlbetrag von rd. 3.686 Mio. € liegen. Gehe ich nur von dem geplanten Fehlbetrag für 2009 aus, erhöht sich der Fehlbetrag um rd. 2,3 Mio. € in 2010. Allein die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und aus dem Finanzausgleich werden um rd. 2,4 Mio. € sinken. Auch im Jahr 2011 wird es eine weitere Verschuldung geben.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es geradezu grotesk, dass die neue Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch noch die Steuern senken will. Die Gemeinden belastet dies mit rd. 1,6 Milliarden €. Diese Belastungen sind in dem jetzigen Haushalt noch gar nicht eingerechnet.

In diesem Jahr war es noch möglich, die freiwilligen Leistungen z. B. für die Musikschule, für unsere Dorfgemeinschaftshäuser, die Senioren oder den Sport auf gleichem Niveau zu halten, ohne Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Ob dies noch gelingt, wenn die Gemeinden tatsächlich ohne Hilfe vom Land die 1,6 Milliarden € aufbringen sollen, ist zweifelhaft. Wenn man sich dann noch ansieht, wer von den Steuerentlastungen profitiert, nämlich in erster Linie Familien, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen bei mehr als 63.000,00 € liegt, die Familien die weniger Einkommen haben, mit einer Erhöhung des Kindergeldes von monatlich 20,00 € abgespeist werden, dann kommt einem das kalte Grausen. Wenn wir nämlich aufgrund der Mehrbelastungen die Steuern und Gebühren erhöhen müssen oder womöglich unsere freiwilligen Leistungen zusammenstreichen müssen, sind es wieder die Familien mit geringerem Einkommen, die dies besonders spüren und letztendlich nicht einen müden Euro mehr in der Tasche haben, um die Wirtschaft anzukurbeln!

Dies ist der Grund, warum die SPD-Fraktion die Resolution an die Landesregierung hier im Rat zur Abstimmung bringen wird, die mein Kollege Herr Böltes gleich noch ausführlich erläutert.

Es ist aber nicht nur die Bundesregierung, die die SPD-Fraktion wegen unserer desolaten Haushaltslage in Rage bringt, sondern auch der Kreistag.

Wir haben in den letzten Jahren für unsere Grundschulen bereits erhebliche Mittel eingesetzt, um diese zu sanieren. Da wir bekanntlich alle Investitionen finanzieren müssen, zahlen wir natürlich auch dafür erhebliche Zinsen. Der Kreistag hat beschlossen, dass Kommunen im Landkreis Cuxhaven, die ihre Schulen verrotten lassen, auf Kosten der anderen Kommunen, eben auch auf Kosten der Stadt Langen belohnt werden.

Worum geht es? Bisher haben alle Kommunen in die Kreisschulbaukasse eingezahlt. Aus dieser Kasse gab es dann bei dem Bau einer neuen Schule einen Zuschuss. Jetzt hat der Kreistag gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass auch für die Sanierung von Schulen Gelder aus der Kreisschulbaukasse fließen können. Dies bedeutet, dass die Stadt Langen, die ihre Schulen auf eigene Kosten saniert hat, Gelder in die Schulbaukasse einzahlen muss, die natürlich auch wieder finanziert werden müssen, damit andere Kommunen, die für ihre Schulen nichts getan haben, zinsgünstig Gelder erhalten.

Dies führt dazu, dass wir allein im Jahr 2010 in die Kreisschulbaukasse einen Betrag von 65.000,00 € zahlen müssen, im Jahr 2011 sollen dies sogar 163.000 € sein.

Von der Kommunalaufsicht werden jedes Jahr die Ausgaben unserer freiwilligen Leistungen moniert, weswegen uns im Jahr 2009 die Bedarfszuweisung um 125.000,00 € gekürzt wurde, wogegen der Bürgermeister Widerspruch eingelegt hat, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist. Müssten wir keine Gelder in die Kreisschulbaukasse zahlen, hätten wir dies für die freiwilligen Leistungen zur Verfügung.

Was uns ein großes Stück hätte nach vorne bringen können, wäre die sogenannte kapitalisierte Bedarfszuweisung, vom Land umgetauft in den Zukunftsvertrag. Die Stadt Langen hat noch gute Chancen aufgrund ihrer bisherigen Erfolge in der Konsolidierung des Haushaltes in den letzen vier Jahren dabei zu sein, obwohl man den Eindruck hat, dass es inzwischen der Wille des Landes zu sein scheint, dass es nur Geld gibt, wenn sich Kommunen zusammen schließen, weswegen dann ja auch das Gerücht aufkam, die Stadt Langen wolle die Gemeinde Land Wursten vereinnahmen! Wir haben parteiübergreifend beschlossen, dass es einen Zusammenschluss mit anderen Gemeinden nicht geben wird, da es überhaupt nichts bringt, die Schulden zusammenzulegen ohne die Einnahmesituation verbessern zu können. Wohlgemerkt: Land Wursten will uns auch nicht!

Der Bürgermeister hat uns die einzelnen Zahlen des Haushaltes bereits ausführlich vorgetragen. An dieser Stelle will ich natürlich nicht versäumen der Verwaltung und dem Bürgermeister dafür zu danken, dass der Haushaltsentwurf sehr frühzeitig den Fraktionen vorgelegt worden ist. Dies auch, obwohl die Verwaltung wegen der Umstellung auf NKR erhebliche Kraftanstrengungen unternehmen musste, den Entwurf so rechtzeitig vorzulegen. Herr Rausch hat unserer Fraktion auf einer Klausurtagung zum Haushalt Rede und Antwort gestanden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Controlling hat sich in seiner Sitzung im November mit dem Entwurf beschäftigt, die Kommunalaufsicht hat signalisiert, den Haushalt zu genehmigen.

Wie im letzten Jahr kann ich sagen, dass trotz aller finanziellen Probleme die uns Sozialdemokraten wichtigen Bereiche, wie Bildung, Feuerwehr, Familie, Wirtschaftsförderung und Schuldenabbau enthalten sind. Dies zumindest noch in diesem Jahr alles ohne Mehrbelastung für die Bürger.

Wenn allerdings die Bundes- und Landesregierung die Kommunen nicht endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstattet, sehe ich für die nächsten Jahre schwarz. Mein Zitat vom letzten Jahr getreu dem Motto von Herrn Stähler „1,2,3 , schuldenfrei“ ist .leider wieder weiter entfernt. Wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Phantasie und unkonventionelle Maßnahmen entwickeln müssen, um die Stadt Langen im Interesse der Bürger lebenswert erhalten zu können.
Packen wir es an!

Vielen Dank